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Über die Lücken im gesundheitspolitischen Programm der neuen Koalition hat Sebastian Balzter mit Dr. Janosch Dahmen beim BrainSnack gesprochen, dem gesundheitspolitischen Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Bundestag. Als Notarzt und Unfallchirurg verfügt der Bundestagsabgeordnete über einen tiefen Einblick in das Gesundheitssystem und seine Probleme.
Er appelliert an die neue Regierung, die bereits beschlossenen Reformen zügig umzusetzen. Dabei dürften wichtige Strukturreformen wie das „Krankenhaus verbesserte Versorgungs-Gesetz“ (KHVVG) nicht aufgeweicht oder verzögert werden. Das, so zeigt er sich überzeugt, wäre fatal.
Die rückwirkende Ausschüttung von vier Milliarden Euro an die Krankenhäuser für die Jahre 2022 und 2023 zur Kompensation derer Defizite hält er für falsch. Denn damit würden auch Krankenhäuser Geld erhalten, die künftig vielleicht nicht mehr gebraucht werden. „Wir müssen Investitionen in die Zukunft tätigen und nicht in die Vergangenheit“, mahnt Dahmen.
Ebenfalls dringend sei die Reform der Notfallversorgung. Sie bietet die Chance, dass Patienten zur richtigen Zeit am richtigen Ort die richtige Behandlung erhalten, also die Versorgungsqualität deutlich verbessert wird – und das bei einem Einsparpotenzial von rund drei Milliarden Euro. Diese Reform im Herbst zu beschließen, sei sportlich, aber realisierbar – und ein „muss“.
Den weiteren Einsatz von Kommissionen sieht Dahmen nur bedingt erforderlich. Aus den Arbeiten der bisherigen Kommissionen und Gremien wie dem Sachverständigenrat könne gut aufgebaut werden, manche könnten auch fortgesetzt werden. Es gibt jedoch kein Kenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem. Und mit der Umsetzung könne man nicht mehr auf die Arbeiten von Kommissionen warten, sondern besser gezielt starten und schrittweise Anpassungen vornehmen.