Dieser Luncheon Roundtable der RHÖN STIFTUNG fand am Tag nach dem legendären WM-Aus der deutschen Nationalmannschaft gegen Paraguay statt, weshalb in der Diskussion Fußball-Metaphern wie „Steilpass“ oder „Führungstor“ verwendet wurden. Ein Teilnehmer zog sogar eine Parallele zwischen dem mentalen Zustand des Fußballteams und der Verfassung des ganzen Landes: „Wir leben vom alten Ruhm und bemerken nicht, dass der längst abblättert.“ Gemünzt war diese Aussage auch auf das Thema der Expertenrunde, ob die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) angesichts steigender Ausgaben noch zu retten sei. Darüber diskutierten folgende Teilnehmerinnen und Teilnehmer:
- Vera Lux , Präsidentin des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe (DBfK)
- Dr. Karsten Braun , Vorstandsvorsitzender der Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW)
- Eugen Brysch , Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz
- Ivor Parvanov , Geschäftsführer Sozial- und Gesellschaftspolitik bei der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw)
- Dr. Stefan Schöncke , Chefvolkswirt der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
sowie von der RHÖN STIFTUNG Stifter Eugen Münch, Vorstandvorsitzender Boris Augurzky, Christiane Hanshans, Leitung Veranstaltungen und Kommunikation und Andreas Beivers, Leiter Wissenschaft und Moderator der Online Veranstaltung.
Keine gute Idee: eine höhere Beitragsbemessungsgrenze
Auf die Agenda kam das Thema durch die jüngst vorgelegten 66 Sparvorschläge der Finanzkommission Gesundheit zur Stabilisierung der GKV-Finanzen. Die Sparliste war die Grundlage für das inzwischen in großer Eile verabschiedete GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz. Es sieht Ausgabenbegrenzungen in Milliardenhöhe vor, betroffen sind Kliniken, Arztpraxen, Apotheken und die Pharmabranche; aber auch auf die Versicherten kommen höhere Zuzahlungen und Einschnitte bei bestimmten Leistungen zu. Mehrere Teilnehmer der Diskussionsrunde äußerten, dass sie zunächst angetan gewesen seien von den Sparideen, inzwischen seien sie aber enttäuscht darüber, „was am Ende rumgekommen ist“. Denn das Maßnahmenpaket sei wieder zerpflückt worden: „Die Politik hat die Gelegenheit verpasst. Ich fürchte, dieser Koalition fehlt der Mut.“ Vor allem die im Sparpaket gar nicht vorgesehene, im Gesetz dann aber verankerte Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze sei kontraproduktiv. „Das ist nichts anderes als eine versteckte Steuererhöhung“, mahnte ein Teilnehmer; wenn man mehr einzahlen müsse, ohne dafür eine höhere Gegenleistung zu erhalten, würde das Äquivalenzprinzip verletzt. „Die GKV ist eine Krankenversicherung, kein Umverteilungsinstrument.“
Ziel müsse sein, dass die Beitragssätze nicht weiter steigen. „Wir brauchen stabile Beitragssätze, sonst sägen wir den Ast ab, auf dem das Gesundheitswesen sitzt – und das ist die Wirtschaftskraft des Landes.“ Mit einer Sozialabgabenquote, die sich in Richtung 50 Prozent bewegt, schwäche man nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit des Landes, man vertreibe auch Gutverdiener, die man im angeschlagenen Wirtschaftsstandort Deutschland dringend brauche. Einhellig forderten Teilnehmer, die Bürokratie einzudämmen. „An jeder Ecke im Gesundheitswesen lauert eine Vorschrift, das können wir uns volkswirtschaftlich nicht mehr leisten.“
Die Region als Zukunftslabor für die Versorgung
Ausgabenbegrenzung allein sei jedoch kein hinreichendes Rezept, auch die aktuellen Sparbemühungen würden keine strukturellen Wirkungen auf das Gesundheitssystem entfalten, kritisierten Teilnehmer. Vor diesem Hintergrund wurde der Vorschlag eines Teilnehmers diskutiert, effizientere Strukturen durch „schöpferische Zerstörung“ zu schaffen. Konkret ging es um die Idee der Regionalisierung der Versorgung: Könnte nicht ein Landkreis oder eine Region den Exit aus dem Gesundheitssystem erklären, um dann mit den Kassen, Leistungserbringern und Patienten neue regionale Versorgungsstrukturen aufzubauen? So könnte eine Lösung „von unten“ wachsen und mit der Zeit bundes-weit Kreise ziehen. Die Bundespolitik habe nicht mehr die Kraft für die notwendigen Veränderungen, umso mehr müssten regionale Pioniere „Beinfreiheit“ bekommen.
Einige Teilnehmer der Diskussionsrunde begrüßten die Idee: „Da liegt ganz viel Potenzial drin, wir müssen wirklich neu denken und offen sein für neue Strukturen.“ Andere Experten zeigten sich besorgt, dass die geforderte „Beinfreiheit der Region“ zulasten der medizinischen und pflegerischen Qualität gehen könnte. Dem stellten Befürworter des Regionalkonzepts entgegen, dass Gestaltungsfreiheit selbstverständlich mit Ergebnisver-antwortung einhergehen müsse. Leistungsqualität zu messen sei zwar oft nicht einfach, aber man müsse dort anfangen, wo es möglich sei und den Anteil der gemessenen Leistungen dann stetig erhöhen. Wieder andere Experten in der Runde bezweifelten, dass eine Regionallösung rechtlich möglich sei und meinten, Gesundheitsversorgung müsse großräumiger gedacht werden: „Es muss möglich sein, in Sylt oder Garmisch mit derselben Versichertenkarte eine Praxis oder ein Krankenhaus aufzusuchen.“
Die Hoffnung auf den „Paraguay-Moment“
Die Beharrungskräfte seien sehr stark, das war der Tenor mehrerer Diskutanten. „Am alten System verdienen eben sehr viele“ – so erklärte einer, warum es so wenig Bewegung gibt. „Die Idee, wir könnten einfach nur kürzen und dann klappt das schon, wird nicht aufgehen. Wenn wir es nicht schaffen, Effizienz ins System zu bringen, werden wir wei-terhin oben immer mehr Geld reingeben, ohne dass die Versorgung der Menschen bes-ser wird.“ Er wies darauf hin, dass sich Deutschland zwar eines der teuersten Gesundheitssysteme leistet, die Lebenserwartung jedoch stagniert. Es fehle nicht an Geld, sondern am Mut der Politik zu Entscheidungen. „Wir brauchen jetzt eine Reformoffensive und werden alle unseren Beitrag leisten müssen“, sagte einer und fand dafür eine weitere Fußballmetapher, die auf die Krisenjahre 2003 ff. anspielte und auf die daraus resultierenden Hartz-Reformen: „Es gab damals fünf Millionen Arbeitslose, für die Politik war das so ein Paraguay-Moment, der allen deutlich machte: Es muss jetzt Substanzielles passieren.“
